Rechtsprechung
| RG, 01.02.1909 - Rep. I. 100/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Regel, daß sich der Patentschutz nicht auf die konkrete Ausführungsform beschränkt, sondern den Erfindungsgedanken umfaßt, auch anwendbar, wenn bei einem innerhalb der Ausschlußfrist des § 28 Abs. 3 Pat.Ges. nicht angefochtenen Patente die darin angegebene ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 319
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Dafür konnte der Erfinder keinen Lohn beanspruchen (etwa BGH GRUR 1969, 534, 536 - Skistiefelverschluß; BGH GRUR 1960, 478, 479 f. - Blockpedale; BGH GRUR 1957, 20, 22 - Leitbleche; BGH GRUR 1953, 112, 113 - Feueranzünder; s.a. RGZ 70, 319, 320 f.).